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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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" 'Unzuverlässige, kriminelle Person'
Der Einsatz ehemaliger Mielke-Spione beim Berliner Verfassungsschutz
soll Konsequenzen haben: Die Grünen stellen einen Mißtrauensantrag
gegen Innensenator Jörg Schönbohm. Der Spitzel, der den Scientology-Skandal
auslöste, galt schon der Stasi als problematisch." Spiegel 38/1998
14.9.98 S. 103
"Staatssekretär: 'Es wurde nicht alles vorgelegt'
Scientology-Affäre: Böse kritisiert Verfassungsschutz
... Drekslers Rechtsanwalt will sich unterdessen Einsicht in die geheimen
Verfassungsschutz-Akten verschaffen. Ziel sei es, die Identität des
V-Manns zu erfahren, um diesen gegebenfalls verklagen zu können. ...
'Schönbohm tut alles andere als sich um seine Aufgaben und das Landesamt
für Verfassungsschutz zu kümmern', sagte SPD-Fraktionssprecher
Peter Stadtmüller. Im LfV liege bei der Überprüfung der
Informanten 'alles total im Argen'." BerlZtg 15.9.98 S. 19
"Polizeidirektor will VS-Mann anzeigen" taz 15.9.98 S. 7
"Böse bedauert: Nichts ist mehr geheim
Der von dem V-Mann zu Unrecht als Scientologe bezichtigte Polizeidirektor
Otto D. hat nach Angaben seines Anwaltes bei Innensenator Schönbohm
'ein immaterielles Schmerzensgeld wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte'
geltend gemacht." taz 15.9.98 S. 21
"Wie aus IM 'Paul Hermes' die Quelle 'Junior'
wurde
Neue Details zu MfS-Quellen des Verfassungsschutz" ND 15.9.98
S. 17
"Was wußte der Verfassungsschutz?
Kuno Böse: Ich erfuhr V-Mann-Details erst aus der Zeitung"
MoPo 15.9.98
"Gauck-Behörde warnte Verfassungsschutz" Welt 15.9.98 S. 25
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"Der erste Euro-Fahnder ist am Ziel
EU-Polizei könnte in Zukunft sinnvoll sein - WELT-Gespräch
mit Europol-Chef Jürgen Storbeck ... Europol wird am 1. Oktober
offiziell die Arbeit aufnehmen. Dann tritt die Konvention der 15 EU-Mitgliedsstaaten
in Kraft. ... Bei Europol entsteht ab dem 1. Oktober eine Datenbank mit
Ermittlungsinformationen aller Art, auf die Anfang 1999 aus jedem EU-Staat
direkt zugegriffen werden kann. Das für Storbeck 'spannendste' aber
sind die im Einzelfall für konkrete Ermittlungen angelegten 'Analysedateien':
Für sie poolen die interessierten Länder nach Absprache alle
ihre Daten etwa über einen internationalen Drogenring. Die Daten werden
per Computer gegeneinander abgeglichen - herauskommen Querverbindungen,
Verhaltensmuster und Finanzwege der Verdächtigen, die 'normale' Polizeiarbeit
von Beamten in Jahren nicht zu Tage fördern könnte - wegen der
schieren Menge der durchgesiebten Daten. ... Das klingt harmlos, klagen
manche Datenschützer und etwa die Grünen im Europaparlament.
Aber die Sammelwut der Fahnder sei gefährlich, weil sie sich im Einzelfall
auch auf sexuelle Neigungen und politische Einstellung erstreckten. Wegen
des grenzüberschreitenden Austausches sei Europol eine Art Datenwaschanlage.
'Alle deutschen Datenschützer, die hier waren, haben gesagt: Prima',
verteidigt sich Storbeck. Außerdem werde Europol ständig durch
ein Gremium von Datenschützern aus den Mitgliedsstaaten überwacht
und beraten. Das ganze müsse aber ein 'gesunder Kompromiß' sein,
'es kann sich nicht alles nach Deutschland richten'. 'Es gibt kein Datenschutzrecht
eines Staates, das höherwertig ist oder minderwertig, sondern es ist
in den Ländern einfach unterschiedlich', so Storbeck. Die Italiener
etwa hätten erst wegen Europol ein modernes Datenschutzgesetz verabschiedet.
Allerdings ist es durchaus denkbar, daß über den Umweg einer
Analysedatei von Europol Daten deutscher Anti-Mafia-Zeugen in italienische
Strafprozesse eingingen. 'Das müssen dann aber in Italien nach deutschem
Datenschutzrecht behandelt werden', sagte Storbeck." Welt 15.9.98
S. 8
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"IG Bau: Chipkarte gegen Illegalität
Die schnelle Einführung einer Chipkarte zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung auf Baustellen hat die Fachgemeinschaft
Bau Berlin-Brandenburg gefordert. Mit einer Chipkarte, auf der Nachweispflichten
erfaßt werden, können Kontrolleure schnell erkennen, ob sich
jemand illegal auf der Baustelle aufhält, erklärte Fachgemeinschaftspräsident
Wolf Burkhard Wenkel. Die bisherige Nachweispflicht über den Sozialversicherungsausweis
habe sich als unzureichend erwiesen." ND 15.9.98 S. 17
"Nur mit Chipkarte auf die Baustelle
Forderung der Arbeitgeber" Tsp 15.9.98 S. 11
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"Arbeitsplatzbeschreibung: Mobbing
... Berliner Zeitung ... Zweimal versuchte die Geschäftsleitung
in letzter Zeit, den allseits als kämpferisch bekannten Betriebsratsvorsitzenden
Peter Venus zu entlassen - wegen Stasispitzelei (die Unterlagen
dazu waren in einer Studie der TU Dresden über 'Stasisicherheit und
Bezirksparteizeitungen' aufgetaucht). ... Der Betriebsrat hatte zur Unterstützung
seines Vorsitzenden die Prominenten Gaus, Ullmann, Wesel und Barthel um
ein Gutachten gebeten. ... Rechtlich 'außerordentlich fragwürdig'
sei es jedoch, wie die Stasi-Unterlagen überhaupt in die Hände
der Gruner & Jahr-Kader gelangt seien." taz 15.9.98 S. 24
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"Unerwünschte Post blockiert Mitarbeiter
Spam ist offiziell der Sammelname für jede Form von Werbemüll
geworden, der als E-Mail verschickt wird und das elektronische
Postfach verstopft. ... Der wichtigste Grund für das Anschwellen der
Schmalzlawine sind 'Blind Broadcast'-Programme. Diese nehmen eine bekannte
E-Mail-Adresse und probieren sämtliche Kombinationen durch: aus Paul@meinepost.de
bilden sie Paul1, Paul01, Paul001 et cetera, um etwaige Nebenbrieffächer
zu finden. Denn viele Netznutzer bewegen sich mit einem Tarnnamen im Internet
und geben ihren eigentlichen Namen nicht preis. Sie reagieren damit auf
Spammer, die überall Namen für ihre Briefverteiler sammeln: Wer
sich in einer beliebigen Diskussionsgruppe zu Wort gemeldet hat, wird wenig
später Werbemüll in seinem Briefkasten finden. Spezielle Programme
sammeln die Namen und speichern sie in Datenbanken, die an Spammer verkauft
werden: So bietet eine deutsche Firmen 120 000 deutsche Mail-Adressen auf
CD für 199 DM an, sortiert nach privaten Nutzern, Industrie und universitären
Adressen. Die größte Sammlung ist eine 995 Dollar teure CD der
Firma Cyber-Promo. Sie enthält 2,9 Millionen Mail-Adressen, von denen
viele veraltet sind. ... Doch Firmen sollten sich diesen Schritt genau
überlegen, denn wer Massenrundschreiben ausschickt, läuft Gefahr
mit seiner Adresse in einem 'Killfile' zu landen, das automatisch weitere
Mail des Absenders löscht, bevor sie der Empfänger überhauft
lesen kann." HB 15.9.98 S. 45
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"Archiv für Ermittlungsakten zum SED-Unrecht gefordert" FAZ 15.9.98 S. 8
"Minister: Akten zum SED-Unrecht zentral lagern" Tsp 15.9.98 S. 2
"SED-Akten sollen archiviert werden
'Aufarbeitung der Straftaten in der DDR einmaliger Vorgang'
" SD 15.9.98 S. 5
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